Kommunalwahl

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I Arbeitsmarktregion
I.1 Grafschafter Comeback
I.1.1 Passgenaue Qualifizierung und Vermittlung
I.1.2 Mehr Betreuer / Fallmanager einsetzen
I.1.3 Qualifizierte Fallmanager/innen
I.1.4 Vernetzungen
I.1.5 Zeitarbeit
I.1.6 Ein – Euro – Jobs
I.1.7 Verantwortung der Arbeitgeber
I.1.8 Eingliederung Benachteiligter

II Bildung, Sport, Kultur
II.1 Bildung
II.1.1 Schulische Bildung
II.1.2 Ganztagsschulen
II.1.3 Schulsozialarbeit stärken
II.1.4 Berufsbildung für unser Handwerk
II.1.5 Erwachsenenbildung
II.2 Sport
II.3 Kultur

III Wirtschaftsraum Grafschaft Bentheim
III.1 Wirtschaftsförderung
III.1.1 Kompetenzzentrum Wirtschaft
III.1.2 Gewerbeflächen
III.1.3 Strategische Wirtschaftsförderung und Vernetzung
III.1.4 Technologietransfer
III.1.5 Regionalmarketing
III.1.6 Förderkulisse
III.1.7 Eigenmittel des Landkreises
III.2 Tourismus
III.2.1 Leitbild umsetzen / Angebote vernetzen
III.2.2 Naturpark Moor
III.2.3 Kanalvision
III.2.4 Privates Engagement unterstützen
III.2.5 Tagungszentrum
III.3 Verkehr
III.3.1 ÖPNV und Kreisstraßen
III.3.2 Reaktivierung SPNV
III.3.3 Nordumgehung Nordhorn
III.3.4 Verlängerung der K 19
III.3.5 Radwegebau
III.3.6 Wasserstraßen
III.3.7 Flugplatz Klausheide
III.4 Landwirtschaft
III.4.1 Landwirtschaft fit für den Weltmarkt
III.4.2 Alternative Einkommen
III.4.3 Regionale Produktvermarktung
III.5 Umwelt - Grafschafter Natur- und Kulturlandschaft
III.5.1 Landschafts- und Naturschutz
III.5.2 Umwelt schützen
III.6 Moderne Kommunalverwaltung
III.6.1 Einführung betriebswirtschaftlicher Elemente
III.6.2 Aufgabenkritik und Aufgabenverlagerung
III.6.3 Kooperationen mit anderen Kommunen
III.6.4 Strategische Planung und Handlungskonzepte
III.7 Organisation der Abfallwirtschaft

IV Sozialraum - Zusammen leben in der Grafschaft
IV.1 Krankenhäuser
IV.2 Kinderbetreuung, Familie, Frauen
IV.2.1 Bedarfs- und qualitätsorientierte Tagesbetreuung
IV.2.2 Familienzentren
IV.2.3 Lokales Bündnis für Familie
IV.2.4 Arbeitsgemeinschaften der Gleichstellungsbeauftragten
IV.2.5 Frauenberatungsstellen
IV.3. Jugend
IV.3.1 Jugendplätze schaffen
IV.3.2 Unterstützung von Jugendarbeit
IV.3.3 Moderne Jugendarbeit
IV.4 Senioren
IV.4.1 Barrierefreiheit
IV.4.2 Alter im ländlichen Raum
IV.5 Integration von Zuwanderern
IV.5.1 Sprachförderung
IV.5.2 Integrationsbegleiter/innen
IV.5.3 Fachdienst Integration
IV.5.4 Interkulturelle Öffnung
IV.5 5 Zuwanderung und Arbeitsmarkt
IV.5.6 Kommunalpolitische Beteiligung
IV.6 Freiwilligenagentur






Präambel

Die Grafschaft Bentheim und der im Jahre 1885 in der jetzigen Form gegründete politische Landkreis haben eine besondere historische Entwicklung erfahren. Schon mit der Umsetzung der Reformationen in den Jahren 1544 und 1588 wurde eine eigenständige religiöse, kulturelle und wirtschaftliche Weichenstellung für die Grafschaft eingeleitet. Eine gut nachbarschaftliche Zusammenarbeit verbindet uns seit langem genauso mit den benachbarten Provinzen der Niederlande - wie mit dem Emsland und dem Münsterland. Heute ist die Grafschaft Bentheim nicht nur ein europäischer Landkreis mit einem Anteil von ca. 10% an ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern durch seine geschichtliche Entwicklung hat er im Westen Niedersachsens darüber hinaus eine besondere Stellung, die wir bewahren und gemeinsam weiter entwickeln wollen Die Menschen möchten die besondere Grafschafter Identität erhalten. Sie lieben die Einzigartigkeit und Eigenart der Grafschaft. Gerade in Zeiten großer und schneller Veränderungen im Zuge von Globalisierung, EU-Erweiterung und Strukturwandel, letzterer auch in der Grafschaft, brauchen sie die Stabilität und Orientierung einer vertrauten Region, in der Heimat und Lebensqualität ein Stück zu Hause und Geborgenheit vermitteln.

Am 10. September werden nach fünf Jahren wieder die Mitglieder der Gemeinde- und Stadträte, aber auch die Kreistagsabgeordneten in der Grafschaft gewählt. In fünf Wahlkreisen, die sich über die sieben Städte, Einheitsgemeinden und Samtgemeinden verteilen, werden 50 Kreistagsabgeordnete für die Amtszeit von 2006 bis 2011 gewählt. Für den Erhalt und die Entwicklung der Grafschaft Bentheim und des politischen Landkreises ist ein handlungsfähiger Kreistag eine wichtige Voraussetzung.

Die Grafschaft braucht engagierte Frauen und Männer, die bereit sind, die Aufgaben zu übernehmen, die unsere Städte und Gemeinden nicht allein meistern können. Regionalplanung, kreisweite Wirtschaftsförderung, Schulentwicklungsplanung, Krankenhausversorgung, Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur, (Straßen, Flüsse und Kanäle, Schienenwege und Flugplatz Klausheide), Fremdenverkehr und Tourismus, kommunale Arbeitsmarktpolitik und Kulturförderung sind nur einige wichtige Arbeitsfelder der Kreispolitik.

In diesem Jahr bewegt der Landkreis bei den Ausgaben über 145 Mio. €. in den verschiedensten Aufgabenfeldern. Kreispolitik heißt, gemeinsam mit den Menschen unsere Grafschaft gestalten und weiter entwickeln. Nur so können wir einen funktionsfähigen Landkreis dauerhaft sichern.

Eine Entwicklung, die nahezu alle Bereiche der Kreispolitik berührt, ist der sog. demographische Wandel. Hierbei reicht es nicht, den Folgen der Demographie passiv zu begegnen, sondern man muss langfristig den demographischen Wandel durch konkretes Handeln aktiv begleiten, damit nachfolgenden Generationen dieses Strukturproblem nicht vererbt wird.

In den nächsten Jahren stehen entscheidende Fragen wie z.B. Kanalvision, Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs, regionale Zusammenarbeit bei Selbständigkeit des Landkreises, deutsch-niederländische Zusammenarbeit in der EUREGIO, neue Jugend- und Familienpolitik verstärkt im Mittelpunkt des politischen Handelns: Ein Paket an Herausforderungen für alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Kreistag und Kreisverwaltung. Zusammen schaffen wir das!






I Arbeitsmarktregion Grafschaft Bentheim



.1 Grafschafter Comeback

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurde als längst überfällig von der SPD begrüßt: Langzeitarbeitslosigkeit, die damit verbundene Gefahr einer Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben und drohende Verarmung müssen aus einer Hand bekämpft werden! Die Grafschaft ist eine von den bundesweit 69 Kommunen, die die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in die eigene Hand genommen hat. Dabei profitieren wir von dem Know How, das durch konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (z. B. der GBQ) hier vor Ort erworben wurde. Das „Grafschafter Comeback“ in der Bentheimer Straße in Nordhorn ist Anlaufstelle für Personen, die nach Bezug von Arbeitslosengeld I oder die aufgrund niedriger bzw. keiner Lohneinkommen oder niedrigem Arbeitslosgeld I (wird über die Agentur für Arbeit ausgezahlt) auf eine Grundsicherung aus öffentlichen Mitteln angewiesen sind. Trotz engagierter und ideenreicher Vermittlung mit Hilfe sog. Fallmanager bleiben die teils erfolgreichen Ergebnisse noch verbesserungsbedürftig.



I.1.1 Passgenaue Qualifizierung und Vermittlung

Auf dem Grafschafter Arbeitsmarkt werden durch die dieser Struktur entsprechenden Besonderheiten der regionale Wirtschaftsstruktur bestimmte Arbeitskräfte nachgefragt, umgekehrt bieten Männer und Frauen ihre Arbeitskraft mit regionsspezifischen Qualifikationsstärken aber auch – schwächen an. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass durch das „Comeback“ auf diese regionalen Besonderheiten unseres Arbeitmarktes verbessert eingegangen werden sollte. Es gilt, passgenau zu qualifizieren und zu vermitteln.



I.1.2 Mehr Fallmanager/innen (Betreuer/innen) einsetzen

Mehr Fallmanager (Betreuer) erhöhen die Chance, dass arbeitslosen Frauen und Männern nach ihren Qualifikationen und ihren Neigungen auch passende Angebote an Weiterbildung, Umschulung oder Beschäftigung angeboten werden können. In der Personalausstattung dieser Einrichtung muss der Landkreis Prioritäten setzen.



I.1.3 Qualifizierte Fallmanager/innen (Betreuer/innen)

Die Fallmanager/innen (Betreuer/innen) müssen nicht zwingend über eine akademische Fachausbildung verfügen, wohl aber über regionalspezifische und sozialpsychologische Hintergründe Bescheid wissen. Muttersprachliche Kenntnisse können hilfreich sein und sollten in der Personalplanung berücksichtigt werden.



I.1.4 Vernetzungen

Die Vernetzungen mit Einrichtungen im Jugendbereich sind positiv und sind zu intensivieren. Dies gilt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene ohne Schulabschluss. Ein Jobnetzwerk auch in die angrenzenden Bundesländer und in die Niederlande sollte ausgebaut werden.



I.1.5 Zeitarbeit

Die Vermittlung in Zeitarbeit kann eine wichtige Brücke zum ersten Arbeitsmarkt bilden; Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung müssen Tariflöhne bzw. (ortsübliche) Mindestlöhne garantieren und sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Normen einhalten.



I.1.6 Ein – Euro – Jobs

Die so genannten Ein- Euro-Jobs müssen der sozialen Eingliederung dienen und dürfen keine reguläre Beschäftigung verdrängen.



I.1.7 Verantwortung der Arbeitgeber

Die heimische Wirtschaft soll sich mit ihren Verbänden der Verantwortung stellen, Arbeitsplätze in Unternehmen anzubieten. Die öffentlichen Arbeitgeber sollen in ihrem Einstellungsverhalten Vorbildfunktion einnehmen.



I.1.8 Eingliederung Benachteiligter

Positiv sind Ansätze des Grafschafter Comeback, sich an Projekten zur Wiedereingliederung von am Arbeitsmarkt besonders chancenlosen Personengruppen zu beteiligen bzw. solche selbst zu entwickeln (z.B. für ältere Arbeitnehmer). Diese Idee ist auf andere Gruppen übertragbar (Behinderte, Jugendliche, Frauen, Migranten).






II Bildung, Kultur, Sport



II.1 Bildung

Bildung und Ausbildung sind Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen, dass die Lebenschancen aller Grafschafter/innen durch ein qualitativ verbessertes Bildungswesen gesteigert werden.



II.1.1 Schulische Bildung

Wir fordern den weiteren bedarfsgerechten Ausbau des Fachschulangebots, das den Arbeitsmarktbedürfnissen gerecht wird. Überprüft werden muss auch, ob Bedarf und Realisierungsmöglichkeiten für die Einrichtung einer Fachhochschule in der Grafschaft bestehen. ( z. B. eine Fachhochschule Pflege) Wir fordern die Einführung von Modellschulen: Schule(n) mit bilingualem Unterricht (D/NL) und Schule(n) mit einer Lernwerkstatt und dem Schwerpunkt individualisierten Lernens. Wir wollen die Einrichtung eines zweiten Gymnasium in Nordhorn für die Grafschaft zum Schuljahr 2007 / 2008, auch um Profilbildung zu erleichtern. In einem Flächenlandkreis wie der Grafschaft muss die Schülerbeförderung mit festgeschriebenen Standards für die Zukunft gesichert werden.



II.1.2 Ganztagsschulen

Wir begrüßen den Ausbau von Ganztagsschulen und ganz besonders das Engagement der Lehrkräfte, die Ganztagsangebote organisieren, obwohl das Land den Schulen das Personal und die finanziellen Mittel verweigert. Das Ganztagsangebot muss schrittweise erweitert werden und mittelfristig sollten alle allgemein bildenden Schulen zu echten Ganztagsschulen ausgebaut werden.



II.1.3 Schulsozialarbeit stärken

Für die ständig steigenden Probleme an unseren Schulen (Schulmüdigkeit, Integration, Gewalt usw.) brauchen die Lehrkräfte fachlich qualifizierte Unterstützung. Wir halten es für erforderlich, die Schulsozialarbeit an unseren Schulen zu verstärken. Zusätzliche Mittel sollen aus dem Bereich der Jugendhilfe bereitgestellt werden. Der Einsatz von sozialpädagogischem Personal dient auch der Prävention und verhindert damit hohe Folgekosten.



II.1.4 Berufsausbildung für unser Handwerk

Die Grafschaft hat ein starkes, innovatives Handwerk und im Ansatz auch industrie- nahe Dienstleistungsunternehmen. Diese Unternehmen können aber nur erfolgreich sein, wenn eine Ausbildung und Qualifizierung auf hohem Niveau gewährleistet wird. Neben der betrieblichen Ausbildung ist hier ein qualifiziertes und differenziertes Berufschulwesen gefragt. Wir Sozialdemokraten werden deshalb noch stärker dafür sorgen, dass die Berufsschule ständig den notwendigen Anforderungen angepasst wird. Gemeinsam mit den Berufsbildenden Schulen und allen in der Berufsbildung sonst noch beteiligten wollen wir prüfen, in wie weit die Einrichtungen der Berufsschulen zur ständigen Weiterqualifizierung (Stichwort: lebenslanges Lernen) genutzt werden können.



II.1.5 Erwachsenenbildung

Die SPD setzt sich im Sinne des lebenslangen Lernens für die Erwachsenbildung unter besonderer Berücksichtigung der Volkshochschule Grafschaft Bentheim ein. Bildung und Weiterbildung im Erwachsenenbereich sind wichtige Bausteine für Lebensqualität und berufliches Fortkommen. Deshalb sind die „mittelfristigen Entwicklungsziele des Landkreises Grafschaft Bentheim“ in dem Punkt: „Verbesserung der Bildungschancen“ auch im Bereich der VHS mit mehr Inhalt zu füllen.
Die Unterbringung der VHS auf dem ehemaligen NINO-Gelände hat bereits zu einer Aufwertung und einer besseren öffentlichen Wahrnehmung geführt. Weitere Anstrengungen sollten insbesondere auf dem Weiterbildungssektor getätigt werden. Die VHS muss die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes in ihren Angeboten aufgreifen.



II.2 Sport

Es gibt immer weniger Bedarf für Neubauten im Bereich des Sportes in der Grafschaft. Die vorhandenen Gebäude und Anlagen sind aber zum Teil erheblich renovierungsbedürftig. Wenn die Grafschaft ausreichend mit Hallen versorgt ist, fordern wir, dass auch eine Grundsanierung von Sportanlagen in die Finanzierungsrichtlinien des Landkreises aufgenommen werden muss. Dies gilt natürlich genauso für Jugendräume von Vereinen und anderen Trägern. Weiterhin werden wir uns für eine wirksame Unterstützung des Breitensports einsetzen. Bei den Sportangeboten für Kinder und Jugendliche ist auf religiöse Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.



II.3 Kultur

Die vielfältigen und zum großen Teil dezentralen kulturellen Angebote bestimmen die Lebensqualität in der Grafschaft mit. Deshalb sind sie in ihrer Vielfältigkeit weiter zu unterstützen. Zur Optimierung setzen wir uns dafür ein, dass diese Aktivitäten in einem Grafschafter Kulturatlas zusammengetragen werden. Als Internetauftritt ermöglicht ein solcher Atlas sowohl Grafschaftern als auch Touristen die Nutzung des vielfältigen Angebots. Noch vorhandene Lücken können so leichter gefunden und geschlossen werden. Eine enge sich gegenseitig unterstützende Zusammenarbeit mit den Kreisgemeinden ist notwendig






III Wirtschaftsraum Grafschaft Bentheim



III.1 Wirtschaftsförderung

Die Grafschafter SPD macht sich für eine aktive Wirtschaftsförderung im Landkreis stark. Gründungswilligen Personen soll beim Start und in der Aufbauphase eines Unternehmens bei Bedarf unter die Arme gegriffen werden. Neben der Existenzgründung soll die Bestandspflege besondere Beachtung finden. Bereits bestehende Unternehmen sollen darin unterstützt werden, ihre Wettbewerbsposition zu sichern und ggf. auszubauen. Zur Bestandspflege gehört aber auch, bei der Unternehmensnachfolge in denjenigen Betrieben behilflich zu sein, wo diese nicht geregelt ist. Ziel einer aktiven Wirtschaftförderung ist es, den regionalen Markt zu stärken.
Durch Unterstützung zusätzlicher Investitionen sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.



III.1.1 Kompetenzzentrum Wirtschaft

Die Grafschafter SPD steht hinter dem Ansatz, Wirtschaftsförderung „aus einer Hand“ anzubieten. Hierzu bedarf es eines Konzeptes mit dem Ziel, alle Kräfte sinnvoll zu bündeln. (Potentielle) Unternehmer/innen sollen so eine optimale Betreuung finden. Es gilt, Doppelstrukturen aufzulösen und kirchturmspolitisches Gegeneinander zu stoppen. Alle Instrumente der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Existenzgründung und der Bestandspflege, sind zu konzentrieren und zu optimieren. Hierfür bietet sich ein Kompetenzzentrum Wirtschaft an. Eine möglichst große Zahl von wirtschaftsnahen Einrichtungen wie die Kreishandwerkerschaft, Wirtschaftsvereinigung usw. ist dort anzusiedeln.



III.1.2 Gewerbeflächen

Die Vorgaben eines Gewerbeflächenentwicklungskonzepts sind bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen zu beachten. Die Wirtschaftsförderung ist in diesem Bereich mit ihren Grundstücksentwicklungsgesellschaften sehr gut aufgestellt.



III.1.3 Strategische Wirtschaftsförderung und Vernetzung.

Wirtschaftförderung darf sich aber nicht auf die Bereitstellung des Produktionsfaktors Boden beschränken. Vielmehr müssen strategische Ansätze entwickelt, aufgegriffen und umgesetzt werden. Strategieansätze gibt es von Seiten der EUREGIO, der Regionalen Innovationsstrategie (RIS) und der Emsachse. Die Kunststoffverarbeitung ist bei letzterer als eine wirtschaftliche Stärke ausgemacht worden. Nun gilt es, die Unternehmen dieser Branche zusammenzubringen und zu stärken. Andere Entwicklungsansätze sind für die Zukunft noch auszumachen. Durch die verkehrstechnisch optimale Lage als Verkehrsknotenpunkt der Nord-Süd- und der West-Ost-Achse könnte das Zusammenbringen von Akteuren aus dem Logistikbereich ein Erfolg versprechender Strategieansatz sein. Dieses muss überprüft werden. Eine aktive Wirtschaftförderung sollte allgemein bemüht sein, Akteure zusammen zu bringen, um Ansätze für Problemlösungen zum Vorteil aller Beteiligten zu entwickeln. Initiativen aus der Wirtschaft, wie es sie z. B. bei Netzwerken für einen einheitlichen Einkauf von Betriebsmitteln gibt, sind in diesem Zusammenhang zu unterstützen.



III.1.4 Technologietransfer

Das Hineinbringen von neuen Technologien in Unternehmen (Technologietransfer) gilt es in der Grafschaft zu verbessern. Der Fortbestand unserer vielen kleinen und mittleren Unternehmen hängt maßgeblich davon ab. Wegen der hohen Herstellungskosten müssen unsere Produkte innovativer sein, um auf dem Weltmarkt Erfolg zu haben. Der Standortvorteil der räumlichen Nähe zu den Universitäten Münster, Osnabrück, Enschede wird nicht ausreichend genutzt. Die Grafschafter SPD begrüßt es deshalb als einen ersten Schritt, mit dem die vielfältigen wissenschaftlichen Kontakte und Kompetenzen der Steinbeiß-Stiftung genutzt werden. Ein weiteres bewährtes Instrument des Technologietransfers ist das Grafschafter Technologie Zentrum (GTZ), das sich mit seinen Aktivitäten insbesondere innovativen Gründungsunternehmen widmet. Zur Verstärkung des Technologietransfers sollte allerdings im Kompetenzzentrum Wirtschaft eine eigene „Abteilung Technologietransfer“ eingerichtet werden. Diese muss auch personell schlagkräftig und qualifiziert ausgestattet werden. Unter dem Dach einer solchen Abteilung sind alle Anstrengungen zu bündeln.



III.1.5 Regionalmarketing

Auch für das Regionalmarketing der Grafschaft, das wir gegenwärtig als defizitär einschätzen, wäre eine eigene Abteilung in dem zu gründenden Kompetenzzentrum denkbar und notwendig. Schlagkräftigere Marketinginstrumente sind nicht nur für die touristische Entwicklung wichtig, sondern Regionalmarketing bedeutet vor allem die Einigung auf gemeinsame Strategien und die Entfaltung der eigenen Stärken.



III.1.6 Förderkulisse

Die Fördermittellandschaft steht vor weitreichenden Veränderungen. Die EU-Strukturfondsförderung geht im Jahr 2007 in eine neue Förderperiode. Dass sogar der „Kreistopf“ für einzelbetriebliche Förderung in der Vergangenheit zur Hälfte aus EU-Mitteln gespeist wurde, verdeutlicht die Wichtigkeit der Brüsseler Politik für die regionale und lokale Ebene. Der Landkreis muss weiterhin verstärkt EU-Mittel einwerben, zumal auch Landesmittel immer knapper werden und die GA-Förderung des Bundes zur Disposition steht. Glücklicherweise ist es gelungen, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch weiterhin gefördert wird. Dennoch werden die Mittel tendenziell immer knapper.



III.1.7 Eigenmittel des Landkreises

Ein Instrument, um Unternehmen in der Gründungsphase fehlendes Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, ist die Wagniskapitalgesellschaft des Landkreises. Die Grafschafter Sozialdemokraten werden sich dafür einsetzen, dass der Zugang zu diesen Mitteln für Unternehmer mit innovativen Ideen erleichtert wird. Deshalb soll an der Entscheidung über die Förderungswürdigkeit einer Unternehmung zukünftig ein Gremium so genannter Business Angels entscheidend beteiligt werden. Bei den Business Angels handelt es sich um ehemalige Unternehmer und hochrangige Entscheidungsträger aus der Wirtschaft. Darüber hinaus muss darüber nachgedacht werden, wie verstärkt Mittel aus dem Regionalfonds zum Einsatz kommen können.



III.2 Tourismus

Wir wollen unsere vielfältige Natur- und Kulturlandschaft für Einheimische und als Grundlage der touristischen Entwicklung erhalten. Die Grafschaft wird zunehmend als Urlaubs- und Erholungsraum entdeckt. Dadurch entwickelt sich der Tourismus zu einem Wirtschaftsfaktor, der neue Arbeitsplätze schafft! Das touristische Potential ist aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft.



III.2.1. Leitbild umsetzen / Angebote vernetzen

Wir wollen den weiteren Aufbau der touristischen Infrastruktur fördern. Wir wollen das touristische Leitbild konsequent umsetzen, aber auch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den in der Tourismuswirtschaft handelnden Akteuren weiterentwickeln und neuen Erfordernissen anpassen. Bestehende Kooperationen wollen wir ausbauen und ergänzen. Wir fordern eine weitere und verbesserte Vernetzung von vorhandenen kommunalen, privatwirtschaftlichen und ehrenamtlichen Freizeitangeboten. Die traditionsreiche Natur- und Kulturlandschaft muss noch stärker beworben werden.



III.2.2 Naturpark Moor

Wir wollen die schrittweise Umsetzung des Projekts „Internationaler Naturpark Moor“. Hier müssen nach Gründung dieses Projekts die Erfolgspotentiale für die direkt beteiligte Gemeinde Wietmarschen, aber auch für die umliegenden Gemeinden erschlossen und vernetzt werden.



III.2.3 Kanalvision.

Wir wollen die zügige Planung und Umsetzung der „Kanalvision Grafschaft Bentheim/ Twente“, um touristisch vorhandene Potentiale zu erschließen. In Nordhorn müssen insbesondere der Vechtesee und die Innenstadt in ein wassertouristisches Gesamtkonzept integriert werden.



III.2.4 Privates Engagement unterstützen

Übernachtungsmöglichkeiten, Gastronomie und Wellness - Angebote sind in der Grafschaft noch nicht im ausreichenden Maße vorhanden. Hier muss der Landkreis durch gezielte Werbung, durch Planungsunterstützung und ggf. durch Förderung private Investitionsbereitschaft anreizen. Positiv begleiten wollen wir die privatwirtschaftlich geplanten Projekte wie den „Ferienpark Gut Langen“ in Bad Bentheim und den Ferienpark Itterbeck.



III.2.5 Tagungszentrum

Der so genannte „Tagungstourismus“ ist durch die Einrichtung eines Tagungszentrums auf Grafschafter Gebiet zu fördern.



III.3 Verkehr

Für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Grafschaft und aus Gründen der Verkehrssicherheit ist eine gut ausgebaute Infrastruktur zwingende Voraussetzung. Einsetzen wollen wir uns für einen multimodalen Verkehr, durch den insbesondere die umweltschonenden Verkehrträger (Schiene und Wasserwege) vermehrt zum Einsatz kommen.
Für uns haben folgende Projekte Priorität:



III.3.1 ÖPNV und Kreisstraßen

Die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) muss genauso sichergestellt werden wie die notwendige Sanierung unserer Kreisstraßen.



III.3.2 Reaktivierung SPNV

Der Schienenpersonennahverkehr in der Grafschaft soll wieder aktiviert werden. Im Zuge des Projekts `grenzüberschreitende Regionalverkehre Oldenzaal - Rheine soll es im ersten Schritt wieder eine Anbindung von Nordhorn über Bad Bentheim geben.



III.3.3 Nordumgehung Nordhorn.

Planung und Ausbau der Nordumgehung Nordhorn, um den Anschluss der Niedergrafschaft an die A 31/A30 sicherzustellen und gleichzeitig die Stadt Nordhorn verkehrlich zu entlasten und in der städtebaulichen Entwicklung zu unterstützen.



III.3.4 Verlängerung der K 19

Die SPD tritt für eine Verlängerung der Kreisstraße 19 in Emlichheim zur Bundesstraße 403 gemeinsam mit der Samtgemeinde Emlichheim ein.



III.3.5 Radwegebau

Wir sind für eine Unterstützung des Radwegebaus in den Gemeinden, um Schulwege und Kindergartenwege zu optimieren. Der Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen hat Priorität, vorrangig sind Lückenschlüsse zu beseitigen, um das Radwegenetz zu komplettieren.



III.3.6 Wasserstraßen

Die Grafschafter SPD ist für eine verbesserte Nutzung der Wasserstraßen, schon allein aus umweltpolitischen Gründen. Im Falle der „wieder Schiffbarmachung der Kanäle“ hat dies einen vornehmlich touristischen Aspekt. Eine Intensivierung der deutsch/niederländischen Zusammenarbeit ist anzustreben. Einen vornehmlich güter-verkehrstechnischen Aspekt hat das Projekt Kanal Twente-Mittellandkanal.



III.3.7 Flugplatz Klausheide

Wir wollen die Verlängerung der Startbahn auf dem Flugplatz Klausheide voranbringen. Damit wird der Standort durch die Anpassung an EU Vorgaben gesichert und die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens erhöht.



III.4 Landwirtschaft

Wir stehen für den Ausbau der Grafschafter Natur -und Kulturlandschaft. Die Landwirtschaft gehört zur Grafschaft- sie hat den ländlichen Raum der Grafschaft geprägt. Landwirtschaft ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor mit hoher Wertschöpfung und sichert viele Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Hier werden gesunde und sichere Nahrungsmittel produziert. Dabei gelten hohen Standards bezüglich Tier-, Umwelt- und Naturschutz. Daneben sichert die Landwirtschaft den Erhalt unserer Landschaft als Lebens- und Kulturraum. Bei zukünftig zurückgehender Bevölkerungszahl ist die Sicherung der Daseinsvorsorge in unseren Dörfern von besonderer Bedeutung. Dafür müssen wir tragfähige Konzepte entwickeln, um auch zukünftig eine Nahversorgung sicherstellen zu können.



III.4.1 Landwirtschaft fit für den Weltmarkt.

Landwirtschaftliche Betriebe müssen sich heute dem Wettbewerb und den marktwirtschaftlichen Bedingungen des Weltmarktes stellen. Wir stellen uns den veränderten Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft. Dazu gehören:
- Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende Betriebe sichern
- Alternative Einnahmequellen schaffen
- Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude
- Entwicklung regionaler Angebotsstrukturen
- Vereinbarkeit von Tourismus und Landwirtschaft
- Sicherung der Infrastruktur unserer Dörfer
Um Entwicklungsmöglichkeiten (Erweiterung, Aufstockung) der Betriebe zu sichern, bedarf es einer sachlichen Diskussion und Einbeziehung aller Betroffenen in die Planung.



III.4.2 Alternative Einkommen

Der Anteil erneuerbarer Energien im Rahmen der nationalen Energieversorgung muss gesteigert werden. Dabei wird die Bioenergie die wichtigste Energiequelle darstellen. Da die Bioenergie vorrangig Rohstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft erfordert, ergeben sich daraus neue Möglichkeiten und Chancen auch für die Grafschaft. In den neueren Biogasanlagen werden fast ausnahmslos Energiepflanzen ohne den Zusatz von Gülle verwendet. Vorrangig sollen Anlagen genehmigt werden, die Strom- und Wärmenutzung ermöglichen. Einige landwirtschaftlichen Betriebe haben sich im Tourismus ein weiteres Standbein aufgebaut (Ferien auf dem Bauernhof, Bauernhofcafe u.a.). Diese Potentiale gilt es noch stärker planerisch zu entwickeln, zu fördern und zu nutzen.



III.4.3. Regionale Produktvermarktung / Regionale Vermarktung

Das Konzept „Aus der Region für die Region" von landwirtschaftlichen Produkten ist weiter auszubauen. Wir wollen gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Organisationen, Tourismusbetrieben und Experten Bestehendes ausbauen und Neues entwickeln.



III.5 Umwelt - Grafschafter Natur- und Kulturlandschaft

Die abwechselungsreiche Natur- und Kulturlandschaft begründet maßgeblich die hohe Lebensqualität in der Grafschaft. Um diese zu erhalten, muss die Entwicklung der Grafschaft unter Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes wie auch der Wohn- und Lebensqualität nachhaltig geplant werden. Dazu muss die Raumordnung fortlaufend ergänzt und den neuen Anforderungen angepasst werden.



III.5.1 Landschafts- und Naturschutz

Die Weiterentwicklung des Landschafts- und Naturschutzes in Absprache mit der Landwirtschaft auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen hat sich in der Grafschaft bewährt und muss fortgeführt werden. In gefährdeten Bereichen sind mit der. Landwirtschaft Extensivierungsprogramme zu vereinbaren. Das bewährte Instrument der Grafschafter Naturschutzstiftung leistet dazu seinen Beitrag und muss weiterentwickelt werden. Bestehende Gewässer und Gewässerrandstreifen müssen erhalten und gepflegt werden. Geeignete Gewässer sollen in einen naturnahen Zustand zurückversetzt werden, wobei die berechtigten Interessen der Landwirtschaft und des Hochwasserschutzes zu berücksichtigen sind. Feuchtgebiete und Grünland sind zu erhalten und auszuweiten.



III.5.2 Umwelt schützen

Boden, Luft und Wasser sind ein hohes Gut. Wir müssen ihre Belastungen regelmäßig messen, die Messwerte unverzüglich den zuständigen Behörden mitteilen, die Ursachen feststellen und in Zusammenarbeit mit den Verursachern die Quellen der Belastungen soweit wie möglich beseitigen. Fossile Energie ist knapp, teuer und belastet die Umwelt. Eingesparte Energie ist die billigste. Energie aus nachwachsenden Rohstoffen, Wind, Wasser oder Sonne gewonnen, wird immer konkurrenzfähiger und schont die Umwelt. Deshalb ist die Erstellung eines Energiekonzepts für alle kreiseigenen Liegenschaften sinnvoll. Erforderlich ist auch ein Programm zur Förderung des Einsatzes regenerativer Energien (Blockheizkraftwerke, Wärmenetze) Eine große Belastung für die Grafschafter Bevölkerung ist die Nutzung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn Range. Er muss geschlossen werden und die Sanierung der Fläche nach dem Verursacherprinzip und die anschließende Ausweisung als Naturschutzgebiet müssen durchgesetzt werden.



III.6 Moderne Kommunalverwaltung

Die übertragenen und freiwilligen Aufgaben müssen in einer modernen Kommunalverwaltung nach Qualität, Kosten und Bürgernähe optimiert werden. Dazu gehört auch, neben einer Aufgabenkritik und einer möglichen Aufgabenverlagerung, alle Chancen interkommunaler Kooperation wahrzunehmen. Entscheidend muss sein, möglichen unerwünschten Entwicklungen positive Strategien und Handlungsoptionen unter strikter Beachtung der notwendigen finanziellen Folgen entgegen zu setzen!



III.6.1 Einführung betriebswirtschaftlicher Elemente

Wir stehen ein für die konsequente, alle Bereiche der Verwaltung umfassende Einführung der betriebswirtschaftlich üblichen Kosten- und Leistungsrechnung innerhalb von 3 Jahren. Ebenfalls innerhalb von 3 Jahren wollen wir die Einführung von Budgetierung, Produkthaushalt, Controlling und Berichtswesen. Für die vom Landkreis getragenen Gesellschaften ist ein umfassendes Beteiligungscontrolling einzuführen. Ferner wollen wir die zügige Einführung der sog. Doppik.



III.6.2 Aufgabenkritik und Aufgabenverlagerung

Die Weiterentwicklung der Kreisverwaltung verlangt eine Aufgabenkritik und ggf. eine Verlagerung von kommunalen Aufgaben. Es muss darüber diskutiert werden, welche Aufgabe auf welcher Verwaltungsebene am besten erledigt werden kann. Maßstab sind Kosten und Qualität der öffentlichen Dienstleistung für die Menschen in der Grafschaft. Derartige Aufgabenverlagerungen können sinnvoll sein, um Verwaltungsaufgaben näher an die Bürger zu bringen (und das heißt auf der Kreisebene dann Verlagerung in die Ober- und Niedergrafschaft). Ein anderer Grund ist, eine Aufgabe kostengünstiger erledigen zu können. Ein besonderes Potential liegt in einer verstärkten Abstimmung zwischen den gleich großen Verwaltungen des Landkreises und der Stadt Nordhorn. Hier muss nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geklärt werden, welche der beiden Verwaltungen eine Aufgabe für beide Gebietskörperschaften am besten erbringen kann.



III.6.3 Kooperationen mit anderen Kommunen

Ein effektiver Einsatz der zur Verfügung stehenden Kommunalfinanzen erfordert mehr Kooperation zwischen Kommunen auch über die Grenzen der Grafschaft hinaus. Gemeinsam können Aufgaben oft besser und kostengünstiger wahrgenommen werden. Das betrifft, erst recht seit dem Wegfall der Bezirksregierungen, vornehmlich Aufgaben mit besonderer Spezialisierung und solche, die eine größere Mindestbetriebsgröße sinnvoll erscheinen lassen. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, die Selbständigkeit des Landkreises Grafschaft Bentheim auch mit dem Mittel der interkommunalen Kooperation sichern zu wollen. Kooperationspartner könnte nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in NRW oder den Niederlanden gefunden werden.



III.6.4 Strategische Planung und Handlungskonzepte

Ohne Innovationen sind die Herausforderungen der Zukunft nicht zu meistern. Eine moderne Kommunalverwaltung hat für ihren Zuständigkeitsbereich strategische Planungen und Handlungskonzepte als Basis ihres Handelns zu entwickeln. Solche Konzepte erwarten wir für die in diesem Programm genannte Bereiche, insbesondere die der Wirtschaftsförderung und der Integration von Zuwanderern sowie für die Bereiche Jugendhilfeplanung und Schulentwicklungsplanung. Der demographische Wandel muss in die Überlegungen immer mit einbezogen werden.



III.7 Organisation der Abfallwirtschaft

Die Abfallwirtschaft im Kreis Grafschaft Bentheim soll mit dem Ziel der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit untersucht und strukturell optimiert werden. Ziel muß sein, eine bürgernahe, kostengünstige Struktur der Abfallwirtschaft zu erreichen.
Der Bürger soll seinen Abfall unkompliziert loswerden können, entweder durch ortsnahe Selbstanlieferung oder durch zuverlässige Abholung im Auftrag des AWB´s.
Die Kalkulation der notwendigen Kosten muss auch für den Bürger nachvollziehbar sein.
Grundlage der Kostenkalkulation soll das „Verursacherprinzip“ werden. Wer den Abfall produziert, soll auch die notwendige Entsorgung bezahlen.
Die Mischkalkulation der über die Restmülltonne zu zahlenden Kosten für Restmüll, Biomüll, Gartenabfälle, Sperrmüll, Sondermüll etc. muss neu geordnet werden.
Das Angebot an ortsnahen Gartensammelabfallplätzen muss bürgerbezogen optimiert werden. Dies beinhaltet auch einen dritten Gartenabfallsammelplatz in Nordhorn.
Das Konzept der Sperrmüllentsorgung ist zu verbessern. Hier gibt es gute Beispiele in anderen Gemeinden.






IV Sozialraum – Zusammen leben in der Grafschaft



IV. 1 Krankenhäuser

Wir werden alle Anstrengungen zur Fusion der beiden Nordhorner Krankenhäuser zu einem ökumenischen Krankenhaus unterstützen. Widerstrebenden Einzelinteressen sind für uns nachrangig gegenüber der unbedingt notwendigen qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung vor Ort und der Sicherung der Arbeitsplätze. Allein diese beiden Maßstäbe müssen ausschlaggebend sein.



IV.2 Kinderbetreuung, Familie, Frauen

Der Familienatlas der Bundesregierung bescheinigt der Grafschaft Bentheim Unauffälligkeit. Nicht besonders schlecht, nicht besonders gut.
Einige beispielhafte Aussagen über unsere Region aus dem Familienbericht: Unterdurchschnittliche Betreuungsinfrastruktur, überdurchschnittliche Zahl Kinder und Jugendliche, hohes Maß an Abwanderung junger Familien, ein schlechtes Angebot an Frauenarbeitsplätzen. Mit einer derartigen Mittelmäßigkeit wollen wir uns nicht zufrieden geben. Wir brauchen:



IV.2.1 Bedarfs- und qualitätsorientierte Tagesbetreuung

In allen Gemeinden sind Krippen einzurichten. Das TAG (Tagesbetreuungsausbaugesetz) verlangt nicht nur die bedarfsgerechte Tagesbetreuung, sondern auch den qualitätsorientierten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren. Nach unseren Vorstellungen soll der Kindergarten kostenfrei sein, im ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr. Dies ist eine Aufgabe nicht nur für den Bund und die Länder, sondern setzt auch für den Kreis Prioritäten in der Haushaltsplanung. In der Grafschaft fehlen Kinderkrippen- und Ganztagsbetreuungsplätze. Die beginnenden Kooperationen zwischen einigen Kindergärten und Grundschulen im Bereich der Mittagsversorgung sowie altersübergreifende Kindergartengruppen sind zu begrüßen und müssen ausgebaut werden. Dazu gehören auch flexible Öffnungszeiten mit entsprechender Personalausstattung, die dem Bildungsauftrag des TAG gerecht werden. Tagesmütterprojekte sind hilfreiche, aber nur unterstützende Angebote. Manche Kindergärten bieten zudem zweisprachige Maßnahmen, was nicht nur dem interkulturellen Bildungsauftrag, sondern auch der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund entspricht.



IV.2.2 Familienzentren

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass frühkindliche Erziehung, Kindergarten und Grundschule unter einem Dach zusammengefasst werden, um allen Kindern optimale Chancen einzuräumen. Daraus sollen Familienzentren entstehen, in denen ebenfalls Ärzte, Sozialpädagogen/innen oder Erzieher/innen, Hebammen als familienentlastende Dienste zur Verfügung stehen.



IV.2.3 Lokales Bündnis für Familie

Wir fordern ein „Lokales Bündnis für Familie“, an dem sich auch die Unternehmen mit ihren Verbänden einschließlich der öffentlichen Arbeitgeber beteiligen sollen, um familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zu entwickeln und um sich zu bemühen, Arbeitsplätze für Personen mit Familienaufgaben vorzuhalten. Wir halten die Koordinierungsstelle „Chance“ für eine wichtige Ausgangsstelle für die Vernetzung dieser Aktivitäten. Hierfür müsste eine längerfristige Geschäftsführung gewährleistet werden.



IV.2.4 Arbeitsgemeinschaften der Gleichstellungsbeauftragten

Die Arbeitsgemeinschaft der Frauenbeauftragten spielt eine wichtige Rolle, um Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Kinder zu vernetzten. Diese AG könnte Grundstein für ein Projekt aufsuchender Kinder- und Jugendhilfe werden, wie es z.B. aus den Niederlanden bekannt ist. Ein erster Schritt in diese Richtung ist ein Weiterbildungsprojekt für Hebammen, die längere Zeit als bisher Schwangere, junge Mütter und ihre Neugeborenen betreuen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die bestehende Struktur der Gleichstellungsbeauftragten in der Grafschaft mindestens bestehen bleibt oder sogar noch verbessert wird.



IV.2.5 Frauenberatungsstellen

Viele Frauen und Kinder, deutscher und nichtdeutscher Herkunft, haben physische und psychische Gewalt erlebt. Die Beratungsstellen sind unbedingt wichtig! Sie dürfen nicht eingeschränkt, sondern müssen möglichst erweitert werden. Eingestellt werden sollen Beraterinnen, die durch kulturelle oder muttersprachliche Bezüge besondere Zugänge zu traumatisierten Frauen und Kinder schaffen können. Fortschritte hat das Gewaltschutzgesetz gebracht, durch das Frauen in Fällen häuslicher Gewalt geschützt werden. Die gesundheitlichen Folgekosten häuslicher Gewalt müssen stärker als bisher wahrgenommen werden. Maßnahmen zur Prävention sind zu erarbeiten und von alle wichtigen Instanzen wahrzunehmen.



IV.3. Jugend

Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft.



IV.3.1 Jugendplätze schaffen

Es ist wichtig, dass wir Jugendlichen Plätze anbieten, auf denen sie ihre Freizeit verbringen können. Wir möchten Räume für Jugendliche schaffen! Als ein Beispiel für die Politik der SPD auf dieser Ebene gilt der Jugendplatz Klausheide, an dessen Schaffung die Jugendlichen stark beteiligt sind. Die Neugestaltung von Jugendplätzen sollte immer im Einklang mit den Vorstellungen der Jugendlichen geschehen. Wir möchten, dass Jugendliche sich zu allen Themen äußern können und auch ernst genommen werden. Zudem müssen junge Menschen Ergebnisse ihrer Wünsche und Arbeit zeitnah erleben. Die dabei sicherlich auch notwendigen verwaltungstechnischen Prozesse müssen daher kurzfristig und vorrangig ablaufen.



IV.3.2 Unterstützung von Jugendarbeit

Bestehende Jugendeinrichtungen müssen gepflegt und instand gehalten werden. Die Jugendarbeit, die Vereine leisten, ist eines der wichtigsten Felder im breiten Spektrum der gesamten Jugendarbeit in unserer Gesellschaft. Die Vereine geben Jugendlichen den Rahmen für eine inhaltlich akzeptierte sinnvolle Beschäftigung und fördern so ein soziales Zusammenleben in der Gruppe. Die Jugendarbeit, die Vereine leisten, gilt es zu schätzen und zu unterstützen. Öffnungszeiten der Einrichtungen sollten sich „selbstverständlich“ nach den zeitlichen Wünschen und Möglichkeiten der Jugendlichen richten. Kein Jugendlicher braucht einen Ort, den er zeitlich nicht nutzen kann. Auch bei diesem Thema ist es wichtig, immer die Ansicht von Jugendlichen zu berücksichtigen.



IV.3.3 Moderne Jugendarbeit

Moderne Jugendarbeit muss zu den Jugendlichen kommen. Jugendarbeit muss an den Orten geschehen, an denen sich die Jugendlichen aufhalten. Aus diesem Grund benötigen wir eine mobile Jugendarbeit, die nicht durch bürokratischen Vorschriften und Verwaltungsarbeit am Schreibtisch gefesselt ist. Egal, ob in Bereichen der Gewalt- und Drogenprävention, ob bei Lernproblemen oder Liebeskummer, Jugendliche, die Probleme haben, müssen ausreichend Anlaufstellen haben. Dabei ist wichtig, dass ihnen diese Anlaufstellen auch bekannt und zeitgerecht zugänglich sind.



IV.4 Senioren

Die heutige Generation der Senioren hat in den vergangenen 60 Jahren nach dem zweiten Weltkrieg entscheidend mitgeholfen, unser Land wieder aufzubauen. Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur durch eine längere Lebenserwartung und einem Rückgang der Geburtenzahl bringt neue Probleme mit sich. Seit einiger Zeit wird viel über den so genannten demographischen Wandel gesprochen und häufig der Begriff „alt“ mit „krank und teuer“ gleichgestellt. Jüngere und ältere Menschen dürfen bei dieser Entwicklung nicht zu Konkurrenten werden. In der Grafschaft Bentheim wird der Zusammenhalt in den Familien positiv beurteilt. Die früher besonders in ländlichen Regionen übliche generationsübergreifende Übernahme gegenseitiger Verantwortung und Hilfe ist in der Grafschaft weiterhin ein wichtiger positiver Faktor im Zusammenleben von jungen und alten Bürgern. Man hilft sich gegenseitig.



IV.4.1 Barrierefreiheit

Senioren haben Wünsche und formulieren Forderungen, die durch Politik, Verwaltungen und Unternehmen erfüllt werden sollten. Die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus hat zum Tag der älteren Generation gerade für eine „barrierefreie" Teilhabe am Leben für alle Menschen aufgerufen. In vielen Bereichen entstehen Barrieren, die vermieden oder beseitigt werden können. Ältere Menschen sind häufiger als jüngere zu Fuß unterwegs. Planungen von Verkehrswegen sollten das berücksichtigen. Notwendig sind altengerechte Bürgersteige und Überquerungen, mehr Zebrastreifen und Ampeln mit längeren Grünphasen und niedrige Bordsteinkanten.



IV.4.2 Alter im ländlichen Raum

In ländlichen Gebieten fehlen häufig Geschäfte, die den unmittelbaren unbedingt notwendigen Grundbedarf zum täglichen Leben decken. Deshalb ist es auch in der Grafschaft Bentheim notwendig, die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten zu verbessern. Soweit öffentliche Verkehrsmittel nicht vorhanden oder erreichbar sind, sollte die Einrichtung von Hol- und Bringdiensten geprüft werden.



IV.5 Integration von Zuwanderern

In der Grafschaft sind knapp 10% der Bevölkerung ausländischer Herkunft, hinzu kommt schätzungsweise noch einmal die gleiche Zahl Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Grafschafter SPD setzt sich für die Integration dieser Bevölkerungsgruppen ein. Zuwanderung bedeutet ein wichtiges Wachstumspotential für unsere Region! Die Sprache ist ein entscheidender Schritt zur Integration, gefolgt von der Schul- und Berufsausbildung. Interkulturelle Bildung von klein an nützt allen Kindern. Unser Ziel ist die Verankerung eines Leitbilds Integration in Verwaltung und Politik, das die rein defizitorientierte Leistungsgewährung überwindet und folgende Eckpunkte verfolgt:



IV.5.1 Sprachförderung

Ein differenzierter Abbau von Sprachdefiziten durch Sprachangebote und – Verpflichtungen nach individuellen Bedürfnissen ist zu organisieren (vgl. Zuwanderungsgesetz).. Die Beherrschung der Muttersprache ist Voraussetzung für den sicheren Erwerb von Fremdsprachen. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt und den Ausbau des muttersprachlichen Unterrichts ein; außerdem für die Fortführung von Projekten wie „Mama lernt Deutsch“, damit auch in den Familien mehr Deutsch gesprochen und verstanden wird. Durch Elternkurse (muttersprachlich, einschließlich Deutsch) sollen Eltern über die jeweiligen sprachlichen Notwendigkeiten der Altersstufen gerade ihrer Kinder aufgeklärt und informiert werden.



IV.5.2 Integrationsbegleiter/innen

Abbau von Barrieren und Vorurteilen zwischen Zugewanderten (sowie allen in einem Wohngebiet lebenden Bedürftigen) und der Verwaltung u. a. durch den Einsatz von Integrationsbegleiter/innen. Sie helfen, sich im Behördendschungel zurechtzufinden, informieren über ärztliche Versorgung, über Beratungsangebote, individuelle Fördermöglichkeiten und vieles mehr. Dieser ehrenamtliche Einsatz sollte ähnlich wie das Tagesmütterprojekt über die jeweilige Kommune koordiniert und über den Landkreis finanziert werden (Aufwandsentschädigung, Qualifizierungsmaßnahmen). Bestehende Betreuungsprojekte sollten sich und ihre Erfahrungen einbringen.



IV.5.3 Fachdienst Integration

In der Kreisverwaltung ist schrittweise ein Fachdienst Integration aufzubauen, in dem die verschiedensten Beratungsangebote und Projekte vernetzt werden. Den Kern bildet die Funktion des Ausländerbeauftragten als eine wichtige Anlaufstelle für Migranten und für die Verbindung zu Verwaltung und Politik.



IV.5.4 Interkulturelle Öffnung

Die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Einrichtungen sollte durch systematische Fortbildung und Schulung von Beschäftigten z. B. in Verwaltung, Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen usw. vorangetrieben werden. Zunächst sollte über kulturelle Besonderheiten (z. B. religiöse Gebräuche) informiert werden. Bei allen Personaleinstellungen in den Verwaltungen, im Gesundheitswesen, im Kinder- und Jugendbereich, in den Schulen usw. sind zweisprachige Bewerber/innen verstärkt zu berücksichtigen. Ehrenamtlichen Engagements von Migrantengruppen, um die eigene Identität durch interkulturellen Austausch mit der einheimischen Bevölkerung zu stärken, sind zu fördern.



IV.5.5 Zuwanderung und Arbeitsmarkt

Maßnahmen zur Vorbereitung und Vermittlung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin dringend notwendig. Schulsozialbeiter/innen, Comeback und Agentur für Arbeit sollten hierfür spezielle Projekte entwickeln



IV.5.6 Kommunalpolitische Beteiligung

Zuwanderer sind an den kommunalpolitischen Prozessen zu beteiligen und zu ermuntern, sich ins politische und gesamtpolitische Geschehen einzubringen. Wir setzten uns ein für die Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen „ Runder Tisch für Ausländerfragen“ in der Stadt Nordhorn und „Runder Tisch Integration“ beim Landkreis . Ziel ist ein Integrationsbeirat, der im Wesentlichen von der zugewanderten Bevölkerung gestellt wird.



IV.6 Freiwilligenagentur

Im Landkreis gibt es allein mehr als 80 Selbsthilfegruppen sowie eine Vielzahl von Sportvereinen, Jugendgruppen usw. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in ihrer freien Zeit durch die Übernahme gesellschaftlich wichtiger Aufgaben. Viele dieser Menschen wollen ihre Freizeit sinnvoll füllen und ihr Lebensumfeld weiterhin mitgestalten. Ihre Fähigkeiten sind für die Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Ein großer Teil dieser Aufgaben ist ohne diese zusätzliche ehrenamtliche Hilfe kaum zu erfüllen. Ehrenamtliches Engagement kann deshalb nicht hoch genug bewertet werden!
Für die SPD ist unumstößlich, dass dabei kommunale und rechtlich verbriefte Ansprüche nicht durch ehrenamtliche Tätigkeit verbilligt und ausgehöhlt werden dürfen. Aber bürgerschaftliches Engagement braucht eine haltende Umgebung, die der Landkreis zu stellen hat. Die Grafschafter SPD unterstützt die Einrichtung einer „Freiwilligen Agentur“, die als Ehrenamtsbörse Nachfrager und Anbieter ehrenamtlicher Arbeit zusammenbringt und vom Landkreis Grafschaft Bentheim sowie den Städten und Gemeinden des Landkreises unterstützt wird. Beratungs- und Qualifizierungsangebote für ehrenamtlich Tätige sind kostengünstig anzubieten. Ein Ehrenamtsbüro ist professionell und hauptberuflich zu betreiben. Ehrenamtliches Engagement ist allgemein zum Wohle der Gesellschaft zu fördern und durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.