Trotz Auftrag des Kreises, einen Vergleich von Kommunalisierung und Neu-ausschreibung der Entsorgungslogistik vorzunehmen, kam die Kommunalisierung in der Präsentation von Herrn Professor Scheffold nicht mehr als eine mögliche Variante vor.

Ein paar Tage vor der nichtöffentlichen Kreistagssitzung haben sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auf einer Bereisung bei mehreren Kommunen in Deutschland über deren Erfahrungen mit dem Thema Kommunalisierung informiert. Dabei besuchte man unter anderem die Stadt Bergkamen, die mit der EBB (Entsorgungsbetrieb Bergkamen) lediglich den Mülltransport kommunalisiert hat und dadurch eine Gebührensenkung von 12 Prozent geschafft hat.
Zudem informierte sich die SPD im Rhein-Hunsrück-Kreis bei der rhe (Rhein-Hunsrück Entsorgung). Der Rhein-Hunsrück-Kreis mit 105.000 Einwohnern und ca. 45.000 Haushalten ist von seiner Größe vergleichbar mit dem Kreis Grafschaft Bentheim. Im Jahr 2006 kommunalisierte der Rhein-Hunsrück-Kreis seine Abfallentsorgung. Nach vier Jahren kann man feststellen, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis Einsparungen von gut 1,4 Millionen Euro pro Jahr erreicht. Die RHE ist dabei so wettbewerbsfähig, dass man auch die Ausschreibung der DSD für den Transport der „Gelben Säcke“ im Kreis gewonnen hat.

Professor Scheffold bestätigte zwar, dass eine Kommunalisierung sicher Einsparungen bringen würde, meinte aber, dass durch eine neue Ausschreibung der Entsorgungslogistik und einer weiteren Privatisierung sicher höhere Einspa-rungen am Markt erreicht würden. Dabei benutzte Herr Professor Scheffold Adjektive wie marktfeindlich, berichtet Mirko Schulz, stellv. Vorsitzender der Grafschafter SPD und Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion. Bei diesem Punkt ist die SPD nun nach ihrer Bereisung skeptisch. „Beide Kommunen äußerten auf der Bereisung, dass sie den Eindruck haben, dass der „Freie Markt“ der Abfallentsorgung nicht ganz so frei wäre. „Sehr wenig Teilnehmer bei Ausschreibungen und in einigen Gebieten immer dieselben Entsorgungsunternehmen, haben zu diesem Verdacht geführt“, so Schulz weiter.

„Wir fühlen uns durch das Gutachten von Herrn Professor Scheffold nicht objektiv und ausreichend informiert. Zudem wurde das Thema Kommunalisierung von Herrn Professor Scheffold nur sehr „stiefkindlich“ behandelt. Wir fordern eine zügige Einsicht in alle Unterlagen des Gutachtens und ein weiteres unabhängiges Gutachten über die Möglichkeit einer Kommunalisierung der Abfallentsorgung in der Grafschaft Bentheim“, sagt Gerd-Friedrich de Leve, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Ein weiteres Gutachten würde dabei weitere Zeit beanspruchen. „Aber wir sollten bei einem so wichtigen Thema mit weitreichenden Auswirkungen auf die zukünftigen Kosten der Abfallentsorgung und damit auf das Portemonnaie des Bürgers in der Grafschaft Bentheim eine nachhaltige Entscheidung treffen.

Und diese Entscheidung sollte nach gewissenhafter Prüfung aller Alternativen ohne Zeitdruck getroffen werden“, mahnt Liesel Günther, ebenfalls stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Sollte die Kreisverwaltung und Teile der CDU sich nun schon auf eine weitere Privatisierung der Abfallentsorgung im Kreis Grafschaft Bentheim festgelegt haben, finden wir das sehr verwunderlich. Es hat den Anschein, als wenn das Thema Kommunalisierung nicht wirklich gewünscht war“, äußert sich Mirko Schulz.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird nun schnellstmöglich einen Antrag stellen, ein weiteres Gutachten zur Abfallentsorgung einzuholen. Über den Antrag muss dann der Kreisausschuss beraten.